11.10.2011: Die Kraftwerkspläne sind vom Tisch!!!

UPM hat den Bauantrag zurückgezogen

Die Baugenehmigung erlischt damit!

Die Bemühungen der Bürgerinitiativen das geplante Kraftwerk zu verhindern, waren erfolgreich!

Alles Makulatur aber interessant:

Das Landratsamt in Mindelheim hat die Baugenehmigung für das umstrittene Müll-Heiz-Kraftwerk erteilt.
Diese Genehmigung wurde offensichtlich einige Tage vor der Veröffentlichung bereits der Fa. Lang übermittelt.
Man kann nur Vermutungen anstellen, welche Hintergründe für dieses Verhalten der Behörde ausschlaggebend waren.

Gegen diese Genehmigung wurde nun von Seiten der Gegner und Betroffenen Klage erhoben.

Das Augsburger Gericht hat die Sache an das nächst- höhere Gericht in München weitergereicht.

Die Kosten sind für die Kläger und die Bürgerinitiative „Gesundes Wertachtal e.V.“ sehr hoch.

Spenden sind daher sehr willkommen!

Der Besitzer der Papierfabrik hat gewechselt

Näheres siehe http://www.gesundes-wertachtal.de

Rückblick:

Nach vielen Tausend Einwendungen gab es 2010 eine Erörterung in Mindelheim

zu den Plänen der Firma Gebrüder Lang GmbH Papierfabrik,

ein Kraftwerk zu errichten und zu betreiben.

Diese Erörterung war ein Lehrstück der besonderen Art:

AUBACKE ! Mag mancher Bürger im Stillen ausgerufen haben, der dieser Veranstaltung beigewohnt hat. Mancher mag sich auch amüsiert haben, wenn er auf einem T-Shirt „Langratsamt“ lesen konnte. Leider hat das keinen sehr lustigen Hintergrund, denn über weite Strecken – vor allem aber zu Beginn der Veranstaltung hatte man als Betroffener den Eindruck, die Einwände und Sorgen der Bürger würden nur sehr widerwillig „zur Kenntnis genommen“.

In sehr schulmeisterlicher Art gegenüber den Einwendern hat Frau Back ihre Aufgabe wahrgenommen, die Erörterung zu leiten. Es wirkte manchmal schon grotesk, wie sie von der Antragstellerin (der Firma Lang) direkt angesprochene Antragsgegner erst dann zu Wort kommen ließ, wenn diese einen Wortmeldezettel ausgefüllt und abgegeben hatten! Auch wenn Frau Back auf Einwände oder Anträge der Antragsgegner einfach nicht einging oder lapidar mit der Mimik einer Sphinx bemerkte: „Ich hab's vernommen“ oder „Ich hab's zur Kenntnis genommen“ , konnten die Einwender nicht direkt nachhaken, sondern mussten sich erst wieder per Wortmeldezettel das Wortrecht einholen. Dagegen beugte sie sich immer wieder nach vorne, um zu erkennen, ob vielleicht die Vertreter der Antragstellerin etwas zu sagen hätten. Dafür war auch die vom Landratsamt vorgegebene, unmögliche Sitzordnung verantwortlich, die es den verschiedenen Parteien nicht erlaubte, sich zu sehen. Allein dieser Affront durch die Sitzordnung war ein ungutes Zeichen.

Wenn ein zuständiger Herr Bihler weder anwesend noch erreichbar ist, wenn es um die Entscheidung geht, ob Frau Back als befangen anzusehen sei – und damit abzulösen – dann aber doch aus dem Off entscheidet, dass eine Befangenheit behördlicherseits nicht festzustellen sei, ist das mehr als befremdlich!

Fakten aus unserer Sicht:

· Die Papierfabrik betreibt im Moment ein Schwerölkraftwerk, das schon längst hätte ersetzt werden sollen

· nach dessen Stilllegung muss die erforderliche Energie anderweitig erzeugt werden

· das wäre durch ein gasbefeuertes Kraftwerk möglich (zurzeit wird die nötige Energie mit Gas erzeugt!)

· durch die Produktion von Papier fallen Deinking - Schlämme an, die entsorgt werden müssen

· an der Kläranlage fallen Überschuss-Schlämme an, die entsorgt werden müssen

· durch die Entsorgung von Schlämmen mittels Verbrennen lässt sich Geld einsparen oder sogar verdienen

· Schlamm brennt nicht von selbst, also bedarf es der Zusatzfeuerung

· durch die Verbrennung von Müll (auch vorsortiertem Müll) als Zusatzfeuerung lässt sich sogar Geld verdienen

· also wird ein Gaskraftwerk mit einer Müll- und Schlammverbrennung kombiniert

· obwohl es sich um zwei getrennt zu betrachtende Anlagen handelt, wir behauptet, beide zusammen wären unabdingbar zur Energieerzeugung notwendig

· die nötige Energie wäre mit Gas allein als Brennstoff bereitzustellen

· die Müll- und Schlammverbrennung ist ein weiteres wirtschaftliches Standbein der Firma Lang

· die geplante Filteranlage entspricht trotz gegenteiliger Behauptung nicht dem bestmöglichen Stand der Technik

· hier werden Investitionskosten gespart

· die Belastungen der Umwelt sind von den in der Region lebenden Menschen zu ertragen

· die Folgelasten werden sozialisiert – auf die Allgemeinheit abgewälzt

· die finanziellen Profite werden vom Unternehmen abgeschöpft

· diese Liste lässt sich noch beliebig fortsetzen

Dies alles ist unerträglich.

Ebenso unerträglich ist es, wie das Landratsamt Unterallgäu seiner Aufgabe nachkommt, die Erörterung der annähernd 11000 Einwendungen durchzuführen.

Auch unerträglich ist, wie andere Behörden – an der Spitze das LFU ihre „Hausaufgaben“ nicht gemacht haben.

Tonnenweise Emissionen, die in sehr großen Abständen und angekündigt gemessen werden sollen laut Gutachter Prof. Eikmann die Umgebungsluft nicht verändern!

Da ist der Wurm drin!

Die Firma Lang sollte von sich aus erkennen, dass unternehmerisch tätig zu sein auch gesellschaftliche Verpflichtung bedeutet.

Profit ist nicht alles!

Die Lebensqualität für die Bevölkerung der Region und ein friedliches Miteinander zu erhalten,
darauf kommt es nach unserer Meinung an!

Im Übrigen spricht auch das derzeitige Verhalten der Geschäftsleitung der Fa. Lang ihren Angestellten und dem Betriebsrat gegenüber - im Zusammenhang mit dem geplanten Personalabbau im Konzern – eine deutliche Sprache.